Betreff
Besetzung Schiedsstelle der Stadt Wanzleben - Börde
Vorlage
084/BM/19-24
Art
BV-BM

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestimmt durch Wahl Herrn Jürgen Wichert zur ehrenamtlichen Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt  Wanzleben - Börde.

 


Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten obliegt jeder Gemeinde gem. §1 SchStG die Pflicht, eine Schiedsstelle einzurichten und zu unterhalten.

 

Die Schiedsstelle der Stadt Wanzleben - Börde ist neu zu besetzen, da die bisherige Schiedsperson, Frau Andrea Kolakowsky, von ihrem Amt zurückgetreten ist. Mit Wirkung vom 23.09.2019 ist sie vom Landgericht Magdeburg abberufen worden.

 

Die Schiedsperson wird für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt (§ 4 Abs.1 SchStG

i. V. m. § 56 Abs. 3 Kommunalvervassungsgesetz des Land Sachsen-Anhalt).

 

Herr Jürgen Wichert hat sich für das Amt als Schiedperson beworben.

 

Der Bewerber erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 SchStG. Danach muss er nach Persönlichkeit und Fähigkeiten für das Amt geeignet sein, muss das Wahlrecht besitzen und seine Hauptwohnung im Schiedsstellenbezirk haben.

Außerdem soll das 25. Lebensjahr vollendet sein.

 

Die positive Stellungnahme der Leitung des Amtsgerichts Oschersleben zum Bewerber Herrn Jürgen Wichert erfolgte mit Schreiben vom 28.10.2019.