Betreff
Pachtanpassung für die Stadt Wanzleben - Börde
Vorlage
260/BM/19-24
Art
BV-BM

Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt

a) die Erhöhung der Pacht für private Stellflächen auf 20,00 €/Monat zzgl. Umsatzsteuer, b) die Erhöhung der Pacht für gewerbliche Stellflächen auf 30,00 €/Monat zzgl. Umsatzsteuer,

c) die vereinheitlichte Vermietung von Garagen (einschl. Grund und Boden) zu einer Miete von 30,00 €/Monat zzgl. Umsatzsteuer an Privatpersonen; die Unterscheidung zwischen Verpachtung Grund und Boden für eine in fremdem Eigentum stehende Garage und die ganzheitliche Vermietung Garage/Grund/Boden wird aufgehoben,

d) die Erhöhung der Pacht für nicht vereinsgebundene Gartenflächen auf 0,35 €/m²/Jahr,

e) die Erhöhung der Pacht für Weideland auf 0,10 €/m²/Jahr,

f) sofern die private Stellfläche durch den Pächter auf einer unbefestigten (nicht geschotterten) Grundstücksfläche auf seine Kosten hergestellt wird, wird das 1. Pachtjahr pachtfrei gewährt. Ab dem 2. Pachtjahr wird die Pacht gem. Punkt a) in Höhe von 20,00 €/Monat zzgl. Umsatzsteuer erhoben.,

g) sofern die gewerbliche Stellfläche durch den Pächter auf einer unbefestigten (nicht geschotterten) Grundstücksfläche auf seine Kosten hergestellt wird, wird das 1. Pachtjahr pachtfrei gewährt. Ab dem 2. Pachtjahr wird die Pacht gem. Punkt b) in Höhe von 30,00 €/Monat zzgl. Umsatzsteuer erhoben,

h) die Erhöhung der Pacht für Hühnergärten auf 0,30 €/m²/Jahr.


Ein Vergleich der Grundstücksmarktberichte der vergangenen Jahre ergibt, dass sich die durchschnittliche Pachthöhe / Miethöhe

- für Stellplätze für Grund-/Mittelzentren auf 10,00 € bis 30,00 €/Monat,

- für Garagen für Grund-/Mittelzentren auf 20,00 € bis 40,00 €/pro Monat

beläuft.

 

Somit entspricht die derzeitige Pacht / Miete in Höhe von 60,00 € pro Jahr für Stellflächen und 60,00 € / 100,00 € pro Jahr für Garagen nicht mehr der Ortsüblichkeit.

Den Pachtverhältnissen von Garagen auf fremdem Grund und Boden liegen Verträge ab ca. 2009 zugrunde. Die Sonderregelungen für „DDR-Altverträge“ greifen somit nicht mehr.


Anlagenverzeichnis:

Erläuterung Pachtanpassung
Tabelle Pachtanpassung