Stadtrat - 14.04.2016 - 18:00-20:53 Uhr

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Öffentlicher Teil:
I. Öffentlicher Teil    
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung    
3Evtl. Einwendungen gegen die öffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016    
4Antrag der Fraktion SPD- Anweisung der Bürgermeisterin auf Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH Haldensleben und Anweisung des Unterlassens von Personalmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der Änderung des Gesellschaftsvertrages  
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
5Antrag der Fraktion CDU - Erstellung eines Abschlussberichtes zum 23.06.2016 des temporären Akteneinsichtsausschusses zur "Blade and Biker Night" sowie "Public Viewing"  
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
6Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben  
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
7Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, über getroffene Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 25.000 € sowie ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten und Eilentscheidungen    
8sonstige Mitteilungen der Verwaltung    
9Anfragen und Anregungen    
10Einwohnerfragestunde    
Nicht öffentlicher Teil:
II. Nichtöffentlicher Teil   
11Evtl. Einwendungen gegen die nichtöffentlichen Teile der Niederschriften über die Tagungen vom 18.02.2016 und 10.03.2016   
12Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD - Personalangelegenheit   
13Anfragen und Anregungen   
Öffentlicher Teil:
III. Öffentlicher Teil    
14Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Haldensleben    
15Schließen der Sitzung durch den Stadtratsvorsitzenden